Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und AnhängerUnverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Stand von: I/2002

I. Vertragsabschluß/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen. wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes
innerhalb einer Woche schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen, nach Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tage-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch aus Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Käufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 2 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab dem genanten Liefertermin oder dem Zugang der Bereitstellungsanzeige (auch telefonisch) abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Sachmangel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Davon ausgenommen sind lediglich Ansprüche wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer schriftlich unverzüglich geltend zu machen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist der Käufer verpflichtet den Kaufgegenstand zur Mangelbeseitigung an einen vom Verkäufer benannten Ort zu bringen. Die Kosten für die Verbringung trägt der Käufer.

c) Ersetze Teile werden Eigentum des Verkäufers.

d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

3. Bei dem Verkauf an Firmen, Selbstständige, Unternehmer oder Gewerbetreibende ist jegliche Gewährleistung generell ausgeschlossen !

VII. Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

VIII. Schiedsgutachterverfahren

(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)

1. Führt der Kfz-Betrieb das Zeichen „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ können Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag – mit Ausnahme über den Kaufpreis – die für den Sitz des Verkäufers zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe oder den Gebrauchtwagenhandel anrufen. Die Anrufung muss schriftlich und unverzüglich vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.

2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

IX. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

X. Übergabeprotokoll

Auf der Grundlage des dem Käufer ausgehändigten Zustandsberichts wurde dem Käufer das Fahrzeug übergeben.

Der Käufer bestätigt, dass er zusätzlich ausgiebig Gelegenheit hatte, das Fahrzeug zu besichtigen – dabei keine weiterführenden Schäden gefunden wurden – und somit der Zustand als vertragsgemäß erklärt wird.

 

General trading conditions

General trading conditions for the sales of used motor vehicles and trailer

Noncommittal recommendation of the central association German motor vehicle trade e.V. (ZDK) Conditions of: I/2002

I. Conclusions of contracts/transmission of rights and obligations of the buyer

1. The sales contract is finally if a salesman the acceptance of the order of the object of the purchase specified in more detail
within one week confirms in writing or the supply implements the salesman is however obligated to inform the orderer immediately if it does not accept the order.

2. Transmission of rights and obligations of the buyer from the sales contract require the written agreement of the salesman

II. Payment

1. The purchase price and prices for additional service are due at the latest when delivery of the object of the purchase and handing out or transmittal the calculation for payment.

2. Against requirements of the salesman the buyer can up-count only if the counterclaim of the buyer is undisputed or a valid title is present; it can make a right of lien only valid, as far as it is based on requirements from the sales contract.

III. Supply and failure to deliver

1. Dates of delivery and times for delivery, which can be agreed upon obligatorily or witthout obligation, are to be indicated in writing. Times for delivery begin with conclusion of a contract.

2. The buyer knows ten days, with commercial motor vehicles 2 weeks, after excess of an obligatory date of delivery or an obligatory time for delivery the salesman requests to supply. With the entrance of the request the salesman comes into delay. If the buyer has requirement on substitution of a damage caused by default, this is limited with more easily negligence of the salesman to at the most 5% of the agreed upon purchase price. If the buyer wants to withdraw beyond that from the contract and/or to require payment of damages instead of the achievement, it must set at expiration of the ten-day period in accordance with sentence 1 an appropriate period for the salesman for supply. If the buyer has requirement from compensation instead of the achievement, the requirement is limited with more easily negligence to at the most 10% of the agreed upon purchase price. If the buyer is a legal entity of the public right, a public special estate or an entrepreneur, who act at the time of conclusion of the contract in practice of its commercial or independent vocational activity, claims for damages are impossible with more easily negligence. Becomes the buyer, while it is in delay, the supply by coincidence not possibly, then it clings with that managing agreed upon detention delimitations. The salesman does not cling, even if the damage had occurred in the case of punctual supply.

3. Higher force or with the salesman or its suppliers occurring operational disturbances those the salesman without own being to blame for temporarily prevents to supply the object of the purchase to the agreed upon date or within the agreed upon period changes the dates and periods specified in numbers 1 to 2 of this section around the duration of the achievement disturbances due to these circumstances. If appropriate disturbances lead to an achievement delay of more than four months, the buyer can withdraw from the contract. Other ruecktrittsrechte remain unaffected by it.

IV. Acceptance

1. The buyer is obligated to remove the object of the purchase within 8 days starting from the genanten date of delivery or the entrance of the supply announcement (also telephone). In the case of the Nichtabnahme the salesman of its legal rights can make use.

2. If the salesman payment of damages requires, then amounts to these 15% of the purchase price. The payment of damages is to be set more highly or lower, if the salesman a higher or the buyer a smaller damage prove.

V. Retention of title

1. The object of the purchase remains up to the reconciliation the salesman due to the sales contract which are entitled of the demands property of the salesman.

If the buyer is a legal entity of the public right, a public special estate or an entrepreneur, who act at the time of conclusion of the contract in practice of its commercial or independent vocational activity, the retention of title remains also consisting for demands of the salesman against the buyer of the current business relation up to the reconciliation of demands which are entitled in connection with the purchase.

Upon the requests of the buyer the salesman is obligated to the renouncement of the retention of title, if the buyer fulfilled all demands standing with the object of the purchase in the connection indisputably and for the remaining demands of the current business relations an appropriate safety device consists.

During the duration of the retention of title the right is entitled to the salesman for the possession of the vehicle registration.

2. With delay of payment of the buyer the salesman can withdraw from the sales contract.

3. As long as the retention of title exists, the buyer may have a use the object of the purchase neither nor third contractually grant.

VI. Material defect

1. Requirements of the buyer because of material defects fall under the statute of limitations in one year starting from delivery of the object of the purchase at the customers.

Of it deviating the sales takes place from commercial motor vehicles under exclusion of any liability for material defects, if the buyer a legal entity of the public right, a public special estate or an entrepreneur, who act at the time of conclusion of the contract in practice of its commercial or independent vocational activity.

When bad cunning concealing of lack or the assumption of a warranty for the condition large requirements remain unaffected.

2. To the completion the following applies for the defect removal:

A) The buyer has to make requirements on defect removal in writing immediately valid with the salesman.

b) If the object of the purchase becomes operatingunable because of a material defect, is the buyer obligates the object of the purchase to the lack removal at one of the salesman to designated place to bring. The buyer bears the cost of the placing.

C) Replace parts become property of the salesman.

D) For the parts inserted for defect removal the buyer up to the expiration of the period of limitation of the object of the purchase can make requirements for material defect valid due to the sales contract.

3. With the sales to companies, independent ones, entrepreneurs or manufacturing ones any guarantee is generally impossible!

VII. Adhesion

1. If the salesman has to be responsible due to the legal regulations in accordance with condition of these conditions for a damage, which was easily negligently caused, then the salesman clings limited:

The adhesion exists only with injury of contract-substantial obligations and is limited to the typical damage foreseeable with conclusion of a contract. This restriction does not apply with injury of lives, bodies and health. So far the damage by concerned an insurance locked by the buyer for the case of damage (excluded sum insurance) is covered, is responsible the salesman only for any associated disadvantages of the buyer, e.g. higher insurance premiums or interest disadvantages up to the adjustment of damages by the insurance.

2. Of being to blame for the salesman a any adhesion of the salesman remains independent when bad cunning concealing the lack, from the assumption of a warranty or a procurement risk and after the product liability law unaffected.

3. The adhesion because of failure to deliver is finally regulated in section III.

4. The personal adhesion of the legal representatives, executing aides and employees of the salesman for damage caused by them by easy negligence is impossible.

VIII. Arbitration proceeding

(does not apply only to used vehicles with a permissible total weight from any longer than 3.5 t)

1. The Kfz enterprise leads the indication „master enterprise of the Kfz guild“ can parties with disputes from the sales contract – with exception across the purchase price – which call responsible board of arbitration for the Kfz trade or the used car trade for the seat of the salesman. Calling must take place in writing and immediately before expiration from 13 months since delivery of the object of the purchase.

2. The course of law is not excluded by the decision of the board of arbitration.

3. By calling the board of arbitration the verjaehrung is restrained for the duration of the procedure.

4. The procedure before the board of arbitration depends on their business and rules of procedure, which are handed out to the parties on demands by the board of arbitration.

5. Calling of the board of arbitration is impossible, if the course of law is walked on already. If the course of law is walked on during a board of arbitration procedure, the board of arbitration stops its activity.

6. The board of arbitration procedure is free for the client.

IX. Area of jurisdiction

1. For all present and future requirements from the business relation with buyers including change and demands for cheque exclusive area of jurisdiction is the seat of the salesman.

2. The same area of jurisdiction applies, if the buyer does not have a general area of jurisdiction in the inland, after conclusion of a contract its domicile or usual place of residence from the inland shifted or its domicile or usual place of residence at the time of the complaint collection does not admit is. In all other respects its domicile applies as area of jurisdiction with requirements of the salesman.

X. Instrument of surrender

On the basis the buyer the vehicle was handed over to the buyer of handed out status report.

The buyer is explained confirmed that he had additionally extensively opportunity, the vehicle to visit – with it no resuming damage was found – and thus the condition as stipulated.